Aktueller Call

Call for Papers PROKLA 203

Die USA vor, mit und nach Trump oder (je nach Wahlergebnis)

Die USA vor und mit Trump

(Heft 2, Juni 2021)

 

Wenn das geplante Heft im Juni 2021 erscheint, werden wir wissen, ob der Albtraum einer zweiten Präsidentschaft Trump Realität wurde oder durch das Team Biden-Harris trotz des anachronistischen Wahlsystems und aller massiven Behinderungsversuche der Republikaner vermieden werden konnte. Oder aber, ob Trump seine wiederholte Drohung, eine Wahlniederlage nicht anzuerkennen, umgesetzt hat und die USA endgültig zu einem failed state werden. Dieses Heft wird möglicherweise Trump im Titel haben, dennoch wird es nicht um seine Person gehen: um hetzerische Twitter-Meldungen und Lügereien, bizzare öffentliche Auftritte, erratische politische Entscheidungen oder die schamlose Verquickung privater Geschäfte mit dem Präsidentenamt. Die vermutlich zu Recht getroffene Diagnose einer schwer pathologischen Persönlichkeit hat dazu beigetragen, die dortigen Verhältnisse und Probleme extrem zu personalisieren und die Bedeutung der strukturellen Bedingungen für Entscheidungen und Diskurse im Rahmen von Politik, Wirtschaft und Kultur mehr und mehr in den Hintergrund zu drängen. Genau sie möchten wir aber thematisieren und danach fragen, welche Entwicklungslinien die heutige US-Politik, -Ökonomie und -Gesellschaft kennzeichnen, wo es Kontinuitäten und wo Brüche zu früheren Zeiten gibt.

Während der Trump-Regierung häufig Irrationalität und Sprunghaftigkeit attestiert wird, ist in einigen Bereichen unübersehbar eine durchgängige Rhetorik und Politik erkennbar: für Waffenbesitz, gegen Abtreibung, gegen Einwanderung, gegen Umweltauflagen für die Wirtschaft, gegen die Gleichstellung von Frauen und von Minderheiten. Meist hat sie damit deutliche Kehrtwendungen gegenüber den beiden Obama-Regierungen vollzogen, doch manchmal erscheint der Gegensatz größer, als er tatsächlich war. So haben sich auf den Finanzmärkten Tendenzen weiter radikalisiert, die bereits in den 1980er Jahren unter Ronald Reagan sichtbar wurden und in der Liberalisierungspolitik Bill Clintons ihre konsequente Fortsetzung fanden. Bei der aggressiv migrationsfeindlichen Politik ist daran zu erinnern, dass es bereits unter Obama viele Abschiebungen bei illegalen Einwanderungen gab. Klimapolitisch erinnert Trump an George W. Bush, unter dem sich die USA aus dem Kyoto-Prozess zurückzogen. Und die Entscheidung für die Fracking-Technologie, die dem Land einen neuen Boom bei der Förderung von fossiler Energie beschert hat, wurde lange vor Trump getroffen.

Viele Erfahrungen der letzten Monate haben somit lediglich die tiefgreifenden politischen und sozialen Verwerfungen offengelegt oder intensiviert, deren Ursachen weiter zurückreichen. Die Covid-19-Krise hat durch die Ignoranz und Passivität der Regierung katastrophale Ausmaße erreicht und zu teilweise chaotischen Verhältnissen geführt. Offenbar wurden dabei auch die Mängel des US-Gesundheitssystems, das zwar eines der teuersten der Welt ist, vielen aber grundlegende Leistungen vorenthält. Ähnlich sieht es mit der Situation der Schwarzen aus. Der Mord an George Floyd durch einen Polizisten warf ein Licht darauf, wie alltäglich rassistische Gewalt gegen Schwarze und people of colour seit langer Zeit ist. Die im Jahr 2013 entstandene Black-lives-matter-Bewegung, die gegen den Rassismus kämpft, wurde von Trump als »inländischer Terrorismus« bezeichnet. Im Fernseh-Duell mit Joe Biden stellte sich der amtierende Präsident ausdrücklich auf die Seite der rechtsextremen Proud Boys: »Stand back and stand by«. Wenngleich diese offene Unterstützung einer gewalttätigen Miliz aus dem Weißen Haus neu ist, handelt es sich beim white suprematism und der Alt-Right-Bewegung altbekannte Phänomene.

Wir möchten die genannten – und weitere – Politikfelder dahingehend untersuchen, inwieweit bei ihnen in den letzten Jahren eine Abkehr von bisherigen Orientierungen, eine radikale Neujustierung oder letztlich doch eher eine Fortsetzung früherer Politik festzustellen ist. Auch soll nach wichtigen Akteursgruppen und deren Handlungsoptionen gefragt werden. Auf der einen Seite geht es um diejenigen, die die Politik der Trump-Regierung getragen und unterstützt haben – wie die Evangelikalen und Wählergruppen, die dem white suprematism anhängen, importgefährdete Farmer und die Arbeiterschaft der Automobil-, Eisen- und Stahlindustrie, die sich von ihr eine Rettung ihrer Arbeitsplätze erhofften.

Auf der anderen Seite haben sich aber auch mehr und mehr Menschen gegen die Politik der Regierung organisiert. Massenproteste in vielfältiger Form gab es immer wieder für Umweltschutz, gegen die Waffenkultur, gegen rassistische Diskriminierung und für die Rechte von Minderheiten. Darüber hinaus sorgen unzählige grass-roots-Organisationen mit alten und neuen Themen dafür, dass die herrschende Politik nicht einfach hingenommen wird, sondern es nach wie vor eine lebendige Gegenkultur gibt.

Wir freuen uns über Vorschläge zu folgenden und weiteren in diesem Zusammenhang relevanten Themen:

  • Welche strukturellen Bedingungen prägen in den USA die Entscheidungen und Diskurse im Rahmen von Politik, Wirtschaft und Kultur? Wie sind diese zu erklären?
  • Wer sind die Gewinner, wer die Verlierer des massiven wirtschaftlichen Einbruchs der letzten Monate, der die Zahl der Arbeitslosen dramatisch ansteigen ließ? Und wie steht die lauthals verkündete, aber widersprüchlich umgesetzte protektionistische Außenhandelspolitik zum neoliberalen Credo weltweit offener Märkte?
  • Die Dominanz großer Konzerne ist kaum ein neues Phänomen – die IT-Firmen haben die früheren Automobil- und Stahlgiganten abgelöst. Ist hier dennoch eine neue Qualität gesellschaftlicher Macht einiger weniger privater Unternehmen erkennbar? Was bedeutet das für die Politik?
  • Die USA gelten als Prototyp eines industriell-militärischen Komplexes und die staatlichen Ausgaben für Rüstung sind seit 2016 stetig angestiegen. Welche Bedeutung kommt dem Sektor zu, selbst wenn es massive Störungen im Verhältnis zwischen Regierung und Militär gab?
  • In den letzten Jahren scheint das Land keine »internationale Führungsrolle« mehr zu beanspruchen und vielfach eine Politik des Unilateralismus zu verfolgen. Wurde diese Rolle tatsächlich aufgegeben oder hat sich nur die Wahl der dabei eingesetzten Mittel geändert, und wie gestaltet sich insbesondere das Verhältnis zu der aufstrebenden Weltmacht China?
  • Wie ist es dazu gekommen, dass sich mehr und mehr Menschen gegen die Politik der Regierung und der von ihr protegierten Kapitalfraktionen organisiert haben? Was hat die massive Mobilisierung von Black lives matter bewirkt? Gibt es ein Wiederaufleben der gewerkschaftlichen Bewegungen? Welche Bedeutung haben grass-roots-Organisationen wie etwa das Netzwerk Athena? Und wie sehen übergreifende linke Perspektiven für die US-amerikanische Gesellschaft aus?

Die Redaktion lädt zur Einsendung von Exposés von 1-2 Seiten bis zum 18. November 2020 ein. Die fertigen Artikel sollen bis zum 7. März 2021 vorliegen und einen Umfang von 45.000 Zeichen (inkl. Leerzeichen, Fußnoten und Literaturverzeichnis) nicht überschreiten. Zusendung bitte an die PROKLA-Redaktion: redaktion@prokla.de.